Deutsch-Ungarische Gesellschaft

in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Aufruf zur Zusammenarbeit der Freunde Ungarns in Deutschland

03. Januar 2021

Gemeinsamer Aufruf deutsch-ungarischer Organisationen für eine faire Bewertung Ungarns in Deutschland. Ungarn will keine Massenzuwanderung, sondern das christlich-abendländische Europa verteidigen. Dafür sollten wir Deutschen dankbar sein. Und für die Öffnung der Mauer 1989. 

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Fünf Hinweise zum EU-Haushaltsveto: Worum es wirklich geht.

19. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer derzeit in die deutschsprachigen Medien schaut, wird leider wieder einmal mit einer Welle der Empörung über die ungarische Politik konfrontiert. Der Grund: Ungarn hat, gemeinsam mit Polen, sein Veto gegen die Ver­ab­schie­dung des EU-Haushalts und des Corona-Hilfspakets eingelegt. Vertreter der politischen Linken, auch viele Kom­men­ta­toren, feuern aus allen Rohren.

Als Freunde Ungarns sollte man sich davon nicht beirren lassen und auf die Sachlage verweisen. Dazu möchte ich in aller Kürze fünf Hinweise geben:
 
1. Die Entscheidung Ungarns kommt keineswegs überraschend. Die ungarische Regierung hatte in den letzten Wochen permanent darauf hingewiesen, dass sie einer einseitigen Veränderung der Vereinbarungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Haushalt und Hilfspaket vom Juli 2020 nicht zustimmen werde. Unbeeindruckt davon haben sich Vertreter des Europaparlaments öffentlich dafür gefeiert, in Gesprächen mit der deutschen Ratspräsidentschaft einen verschärften »Rechtsstaatsmechanismus« als eigene Bedingung für die Verabschiedung des Haushalts durchgesetzt zu haben.
Sie haben dabei auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass dieses neue Instrument genutzt werden solle, um Ungarn und Polen unter Druck zu setzen und auf Linie zu bringen. Dass beide Länder sich dagegen zur Wehr setzen, war zu erwarten.

2. Es kann keine Rede davon sein, dass Ungarn sich dem Corona-Hilfspaket der Europäischen Union verweigert oder gar seiner eigenen Bevölkerung diese Hilfen vorenthalten will, wie etwa die SPD-Politikerin Barley behauptet. Solche Vorwürfe sind geradezu verleumderisch. Ungarn hat trotz – nur zu begründeter – ordnungspolitischer Bedenken frühzeitig erklärt, sich einem solchen Hilfspaket für die von der Pandemie besonders betroffenen Länder an­zu­schlie­ßen.
Aber selbstverständlich müssen für die Verabschiedung von EU-Haushalt und Corona-Hilfspaket die Bedingungen gelten, die mit allen souveränen EU-Staaten einvernehmlich ausgehandelt worden sind. Wer die Vereinbarungen nachträglich, mit ganz anderen politischen Zielen, einseitig verändern will, darf sich nicht über den Widerstand von Ungarn und Polen beschweren.
 
3. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass der Vertrag über die Europäische Union keine einheitliche, verbindliche Definition von »Rechtsstaatlichkeit« kennt. Schon angesichts der unterschiedlichen Rechtstraditionen in Europa wäre das ein unmögliches Unterfangen. Das leider bald aus der EU ausscheidende Großbritannien, immerhin das Mutterland des Parlamentarismus, verfügt bekanntlich noch nicht einmal über eine geschriebene Verfassung. Bei einem möglichen Verstoß gegen die Grundwerte der EU kann ein Verfahren nach Art. 7 des Europäischen Vertrages eingeleitet werden. Ansonsten stehen unterschiedliche Rechtswege offen, um zu prüfen, ob ein Mitgliedsland der EU im Einzelfall gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.
 
4. Leider ist zu befürchten, dass ein weitgehender »Rechtsstaatsmechanismus« genutzt würde, um aus Brüssel gegen eine eigenständige Politik in den Nationalstaaten der EU vorzugehen, selbst wenn diese Politik demokratisch eindeutig durch die jeweiligen Völker legitimiert ist.
Geradezu beispielhaft ist ein aktueller Kommentar im SPIEGEL zum Thema Massenzuwanderung: »Auch droht die EU sich lächerlich zu machen, zeigte sie jetzt keine harte Reaktion. Seit Jahren wird Polen und Ungarn damit gedroht, dass sie für ihre Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ... die Rechnung beim nächsten EU-Mehrjahreshaushalt bekommen. Der liegt nun auf dem Tisch.«
Soll ein Land wie Ungarn, das sich der ungesteuerten Massenzuwanderung nach Europa nachdrücklich widersetzt hat, dafür also künftig mit dem Entzug von Finanzmitteln bestraft werden?

5. Zu den christlichen Grundüberzeugungen des ungarischen Volkes gehört die Bedeutung der klassischen Familie, mit Vater, Mutter und ihren Kindern. Aktuell bereitet das ungarische Parlament eine Verfassungsergänzung vor, derzufolge »die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann«.
Das ist eine legitime Werteentscheidung Ungarns, die sicher auch in Westeuropa von der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt wird. In der deutschen Öffentlichkeit wird immer nur gerne der gegenteilige Eindruck erweckt.
Jedenfalls ist zu erwarten, dass eine linke Mehrheit im Europaparlament den erweiterten »Rechts­staats­mecha­nismus« auch bei derartigen Themen nutzen würde, um den Ungarn und anderen Völkern eine libertäre Haltung aufzuzwingen, die sie nicht wollen. Das hat mit »Rechtsstaatlichkeit« nichts zu tun, sondern ignoriert die souveräne demokratische Entscheidung freier Länder.

Wir alle sind überzeugte Europäer. Aber wollen wir eine Europäische Union, in der in Brüssel »Rechnungen« für unterschiedliche Überzeugungen der europäischen Völker geschrieben werden? Ich fürchte, dass man auf diese Weise den Zusammenhalt in der EU nicht stärken, sondern weiter gefährlich schwächen würde. Das wäre fatal.

Bleiben Sie und Ihre Familien gesund!
Dr. Gerhard Papke


Wider die »Unbotmäßigen«. Koste es Europa, was es wolle... – Ein zorniger Zwischenruf von Hans Kaiser

19. November 2020

Dieser bemerkenswerte Versuch der Kommission und des Europäischen Parlaments, den Haushalt der EU mit einer Abrechnung mit den »Unbotmäßigen«, vor allem mit Viktor Orbán, zu verbinden, ist eine Schande für Europa und widerspricht eklatant dem europäischen Geist und den geistigen Grundlagen Europas. Dass sich Teile der deutschen Regierung hier vor den Karren speziell der sozialistischen Ungarngegner spannen lassen, ist ein zusätzliches Moment, das für mich als deutschem Staatsbürger absolut unerträglich ist. Von meiner persönlichen Orientierung und Einschätzung im Kontext des Umgangs insbesondere mit Ungarn nicht zu reden. Wie töricht kann man nur sein auf Seiten der Konservativen hierzulande und in Europa? Die merken offenbar gerade gar nichts. Wo war eigentlich der Ruf nach Sanktionen selbst bei Putschversuchen in von links regierten ehemaligen Ostblockstaaten? Da schwieg sich schon der erfahrene Weltenlenker aus Würselen, Martin Schulz, beharrlich aus, um gleichzeitig jedoch gegen Orbán auszukeilen. An die Adresse der Konservativen: Denn dies sind die dümmsten Kälber. Um Lenin zu zitieren, der sich in solchen Mechanismen auskannte.

Sprache ist verräterisch, schrieb Heiner Geißler. Recht hatte er. Auch in der Nachrichtengebung der Öffentlich Rechtlichen Sender. Da heißt es mit schöner Gleichförmigkeit, dass sich Ungarn und Polen dagegen zur Wehr setzten, wenn Zuwendungen an Rechtsstaatlichkeit gebunden würden. Natürlich, wer will sich bei dieser verkürzten Nachrichtengebung schon mit diesen Ungarn gemein machen, die die Millionen aus Europa kassieren, sich aber nicht rechtsstaatlich angemessen und dankbar verhalten? Nicht nur Trump kann Fake-News. Kein Wort davon warum? Kein Wort davon, dass dies dann zur Totschlagsargumentation würde gegen jedweden in einem anderen Staat, dessen Nase einem nicht gefällt.
Kein Wort davon, dass dann künftig der Spiegel oder Herr Roth oder Herr Lambsdorff oder Herr Asselborn nach Belieben bestimmen, wer wann gegen »die Rechtsstaatlichkeit« verstößt. Gerade Asselborn hat ja zu gewissen Zeiten bei ARD und ZDF regelmäßige Sendezeit. Selbst wenn er nach dem Wetter gefragt würde, kommt er spätestens gegen Ende seiner Einlassung zum »Ceterum Censeo« mit der Forderung der Geißelung Viktor Orbáns.

Ich verwahre mich indessen dagegen, Luxemburg als einen besonderen Ort politischer Ethik zu verstehen. Wer hier, ob seitens von Vertretern der Medien oder durch Vertreter der Politik, sei es aus Unwissen oder auch aus Rachegelüsten, schweigt, nimmt die Spaltung Europas billigend in Kauf. Bestenfalls: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das machtgierige China gibt es ja nicht. Auch die zutiefst gespaltenen Vereinigten Staaten mit ihrem in sich absolut brüchigen und morbiden politischen System sind ein Gerücht, was wir derzeit ja erleben. Erst recht der »Friedensstifter« Russland.
Da können wir uns in Europa ja erlauben, das unter Schmerzen Erreichte aufs Spiel zu setzen. Weh wird mir, wenn ich an die Väter oder Betreiber der politischen Einigung Europas denke wie Schumann, Adenauer, De Gasperi, Hallstein, Kohl, um nur eine Auswahl zu treffen. Sie wußten, warum sie dies nach dem Schrecken der Kriege taten. Bei vielen unserer heutigen »Europäer« habe ich meine begründeten Zweifel. Da reißen Etliche eher mit Lust ein, was die Altvorderen vor ihnen aufgebaut haben.

Leider gibt in der Causa Rechtsstaatsklausel aber auch ein Kommunikationsversagen auf ungarischer Seite. Was da im Herzen Europas stattfindet, wurde und wird leider nur ungenügend oder auch gar nicht deutlich gemacht oder kaum transportiert. Speziell, warum es absolut untragbar oder gar unzulässig ist, in einem Haushalt der EU die tatsächlichen oder vermeintlichen Daumenschrauben rechtsstaatlichen Verhaltens »unterzubringen«. Geschickt oder eher infam verbunden in vorgehaltene Haushaltsmittel für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien. Unmoralisch darf man das nennen. Dabei stellt sich tatsächlich die Frage, ob es auf der Grundlage des europäischen Rechts überhaupt möglich ist, derartige Sanktionen in dieser Art und Weise mit der Aufstellung und Durchführung eines EU-Haushaltes überhaupt zu verknüpfen. Zweifel sind erlaubt. Wir haben es mit gleichberechtigten Mitgliedern der Europäischen Union zu tun. Eine Beschränkung der Zuwendungen verstößt absolut gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und des daraus resultierenden Anspruchs jedes einzelnen Mitgliedsstaates, der kaum durch ein Haushaltsgesetz ausgehebelt werden kann.

Da sollte keine erneute Trickserei helfen.

Es grassiert die Respektlosigkeit und die Unredlichkeit, wenn sich die Staaten Europas gegenseitig diskreditieren oder desavouieren und an den Karren fahren. Die Fragen der Migration bzw. der Flüchtlingsaufnahme sind besondere Beispiele dafür, zumal sie auch in den oben angesprochenen Kontext der »Unbotmäßigkeit« gehören. Ein evidentes Beispiel der Unredlichkeit oder des Messens mit unterschiedlichen Maßstäben. Wer sprach von Frankreich, das sich - wie wir nicht erst heute erkennen, aus guten Gründen, die man dennoch nicht gut heißen muss - der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten massiv entzogen hat.
Da darf man sich einmal die Aufnahmezahlen Frankreichs zu Gemüte führen aus einer Zeit, in der Ungarn für seine mehrfach und gut begründete »Verweigerungshaltung« öffentlich angeprangert und vorgeführt wurde. Quod licet Iovi?

So baut und festigt man Europa nicht!

Hans Kaiser (CDU)
vormals Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest;
ehedem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Thüringen


Tonlage gegen Ungarn – Neu auf Twitter

19. Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Europäische Union ist in den nächsten Wochen mehr denn je gefordert, sich voll und ganz auf den Kampf gegen die wieder aufflammende Corona-Pandemie zu konzentrieren. Anstatt in dieser Notlage möglichst gemeinsame Maßnahmen der EU-Staaten zum Schutz der Menschen zu entwickeln, vergreifen sich führende deutsche Außenpolitiker gegenüber Ungarn massiv im Ton.
 
Wenn der deutsche Außenminister ein »sehr schmerzhaftes Instrument« für Ungarn und Polen wünscht und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments fordert, den ungarischen Ministerpräsidenten »finanziell auszuhungern«, hält damit ein Jargon Einzug, der gerade in der deutschen Außenpolitik aus gutem Grund nichts zu suchen hat.

Differenzen in Sachfragen muss man diskutieren können, aber Respektlosigkeiten führen niemals zu guten Ergebnissen. 

Gut erinnerlich ist auch noch die Behauptung des Europastaatsministers im Auswärtigen Amt vor einigen Wochen, der öffentlich vor einem »grassierenden Antisemitismus« in Ungarn warnte. Dabei gibt es in Budapest eine der größten jüdischen Gemeinden in Europa, die floriert und sich in Ungarn nach eigener Aussage äußerst wohl fühlt. Der Vorwurf ist offensichtlich falsch und daher aus dem Munde eines deutschen Politikers erst recht geschmacklos. 

Die Freunde Ungarns sollten solchen Geschichten öffentlich entgegentreten. Auch deshalb werde ich mich ab sofort regelmäßig über einen neuen Twitter-Account zu Wort melden. Sie finden ihn unter: @PapkeGerhard

Wenn Sie selbst bei Twitter aktiv sind, verlinken Sie sich dort bitte, damit wir gemeinsam für die deutsch-ungarische Freundschaft werben können.
 
Bleiben Sie und Ihre Familien gesund!
Gerhard Papke


Bürgerinitiative für regionale Kulturen

19.09.2020

An dieser Stelle möchten wir Sie auf die »Europäische Bürgerinitiative für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen« aufmerksam machen. Die Initiative ist in Deutschland bisher kaum bekannt, in Ungarn findet sie aber bereits starke Unterstützung.
Der »Bund Ungarischer Organisationen in Deutschland«, mit dem wir als Deutsch-Ungarische Gesellschaft eng zusammenarbeiten, hat zu diesem Thema ein Informationsblatt mit weiterführenden Links zusammengestellt, das Sie sich hier herunterladen können.



Neue Einreisebeschränkungen nach Ungarn

30.08.2020

Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor das öffentliche und das private Leben. Leider sind die Infektionszahlen in den letzten Wochen wieder gestiegen. Die Politik in Deutschland wie auch in Ungarn berät darüber, mit welchen Maßnahmen man am besten gegensteuern kann. Die ungarische Regierung hat sich dazu entschieden, ab dem 1. September eine erneute Einreisesperre für ausländische Staatsbürger zu verhängen. Ausnahmen gelten nur für begründete Einzelfälle, etwa bei Geschäftsreisen. Nach Ungarn einreisende ungarische Staatsbürger müssen sich in zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben, es sei denn, sie lassen nach ihrer Einreise zwei Covid-19-Tests durchführen, die negativ ausfallen. Die Maßnahmen sollen zunächst für einen Monat gelten.
 
Immer noch ist die Zahl der Corona-Infektionen in Ungarn im internationalen Vergleich ausgesprochen niedrig, aber sie steigt dennoch deutlich an (bestätigte aktive Infektionen aktuell ca. 1.300 / Stand 30.08.2020). Ähnliches gilt, auf einem etwas höheren Infektionsniveau, auch für Deutschland. Bis zur Verfügbarkeit eines in seiner Wirkung hinreichend überprüften Impfstoffes werden wir uns weiter daran gewöhnen müssen, mit der Pandemie zu leben und verantwortungsvoll mit ihren Risiken umzugehen.


Gastkommentar zum EU-Gipfel 


Ungarn beendet Ausnahmezustand

22.06.2020

Das ungarische Parlament hat am 16. Juni den wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand beendet. Mit Wirkung vom 18. Juni sind die aus der sog. "Gefahrenlage" resultierenden Sondervollmachten der Regierung ausgelaufen. Vom selben Tag an wurden zudem sämtliche Einreisebeschränkungen für Bürger von EU-Staaten und EWR-Staaten (bis auf Großbritannien) aufgehoben.
 
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Erkrankungen in Ungarn beläuft sich aktuell auf ca. 4.100. 572 Menschen sind an den Folgen der Infektion verstorben. So bedauerlich dies für die betroffenen Familien auch ist, insgesamt zeigt sich, dass Ungarn die Ausbreitung der Pandemie sehr erfolgreich bekämpfen konnte. Alle kennen die Zahlen aus Deutschland und die humanitäre Katastrophe, die sich etwa in den südeuropäischen Ländern ereignet hat.
 
Leider war vielen Kritikern der ungarischen Politik im deutschsprachigen Raum diese Bilanz und das Ende des Ausnahmezustandes in Ungarn bislang kaum eine Zeile wert. Um so wichtiger ist es, sachgerecht darüber zu informieren. Deshalb dokumentieren wir den Text des Gesetzes zur Aufhebung der Corona-Notlage in deutscher Übersetzung hier (Download).


Gastkommentar des DUG-Präsidenten


Ungarn will Corona-Notstandsrecht beenden

16.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten in Belgrad am 15. Mai hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, die von ihm geführte Regierung erwarte, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gewährten Sondervollmachten bis Ende Mai an das ungarische Parlament zurückgeben zu können. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat diesen Zeitplan inzwischen bestätigt. Diese Entwicklung ist außerordentlich bemerkenswert.
 
Ungarn wäre eines der ersten Länder in der Europäischen Union, dass seinen rechtlichen Ausnahmezustand im Kampf gegen die Pandemie beendet. Hintergrund ist, dass die ungarischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus bisher sehr erfolgreich waren. Bis zum 15. Mai sind in Ungarn insgesamt 3.417 Infektionen nachgewiesen worden, 442 Todesopfer sind zu beklagen. Jeder, der die Daten in anderen Ländern Europas und darüber hinaus verfolgt, kann ermessen, wie gut Ungarn damit im internationalen Vergleich dasteht. In den meisten Regionen Ungarns gibt es so gut wie keine Neuinfektionen mehr. Außerhalb von Budapest ist das öffentliche Leben bereits wieder auf dem Weg der Normalisierung. Darüber freuen wir uns natürlich sehr.
 
Um so bedauerlicher ist andererseits der Schaden für den Zusammenhalt in Europa, der durch die in weiten Teilen unsachliche Berichterstattung über Ungarn in den letzten Wochen angerichtet worden ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass das Europäische Parlament eine eigene Debatte über die ungarische Notstandsgesetzgebung auf die Tagesordnung setzt, sich aber weigert, die ungarische Justizministerin Judith Varga als Vertreterin ihrer Regierung daran teilnehmen zu lassen. Der ungarischen Regierung die Unterdrückung der Meinungsvielfalt vorzuwerfen und sie dann selber von der Debatte darüber im Europaparlament auszuschließen, ist unabhängig von inhaltlichen Fragen jedenfalls ein demokratisches Armutszeugnis.
 
So verstärkt sich leider der Eindruck, dass es vielen gar nicht um Aufklärung in der Sache geht, sondern um eine ideologische Kampagne gegen die generelle Richtung ungarischer Politik. Wir dürfen sehr gespannt sein, wie nunmehr über die angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustands in Ungarn berichtet wird. In vielen Kommentaren wurde unterstellt, die Sondervollmachten der Regierung führten Ungarn geradewegs in diktatorische Verhältnisse und eine dauerhafte Entmachtung des Parlaments. Was werden diese Kommentatoren wohl schreiben, wenn ausgerechnet Ungarn als eines der ersten Länder in Europa wieder zur Normalität zurückkehrt? Ganz abgesehen davon, dass das ungarische Parlament auch in der Zeit des Ausnahmezustands regelmäßig getagt und Gesetze verabschiedet hat und seiner Arbeit nachgegangen ist.
 
Bleiben Sie gesund!
Gerhard Papke


Leserbrief des DUG Präsidenten Gerhard Papke in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«

09.04.2020


Die Corona-Pandemie, Ungarn und Europa

07.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen scheint es in den von der Corona-Pandemie am schlimmsten betroffenen Ländern der EU gelungen, den Anstieg der Neuinfektionen deutlich abzubremsen. Hoffen wir, dass es bald gelingt, die Erkrankungen in den Griff zu bekommen.
 
Erfreulicherweise hat es Ungarn mit seinen frühzeitigen Präventionsmaßnahmen geschafft, die Zahl der Infektionen bisher auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten. Das ist umso wichtiger, als das ungarische Gesundheitssystem andernfalls schnell überfordert sein könnte.
 
Die Bilder und Berichte etwa aus Italien und Spanien haben in den letzten Wochen drastisch verdeutlicht, wie wichtig ein leistungsstarkes Gesundheitswesen für die Bevölkerung ist. Diese Erkenntnis wird wie in Ungarn sicherlich auf der politischen Agenda der meisten Länder Europas bleiben, auch wenn die akute gesundheitliche Herausforderung durch Corona hoffentlich bald überwunden ist.
 
Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie lassen sich noch gar nicht seriös abschätzen und werden uns noch Jahre beschäftigen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine konstruktive Rolle übernehmen würden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, wie sie jetzt wieder mit Macht aus Südeuropa gefordert wird. Es gibt bereits zahlreiche Programme und Instrumente, die man gezielt nutzen kann. Brüssel braucht auch keine zusätzlichen Kompetenzen, sondern sollte jetzt einfach einen guten Job bei der Unterstützung der Mitgliedsstaaten machen. Für unverbindliche Sonntagsreden ist nicht mehr die Zeit.
 
Viele ungarische Mitbürger und Ungarnfreunde in Deutschland leiden darunter, wie unfair die ungarischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bewertet werden. Überall in Europa haben Regierungen drastische Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten verhängt, um die Pandemie einzudämmen. Überall in Europa haben die Parlamente der Exekutive außerordentliche Vollmachen verliehen. In Ungarn bewegt sich dieser Prozess eindeutig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im übrigen werden die Wähler am Ende in allen demokratischen Staaten Europas entscheiden, wie sie das Handeln ihrer Regierungen bewerten, in Ungarn, in Deutschland und anderswo.
 
Anbei finden Sie die vorliegende offizielle Übersetzung des ungarischen »Gesetzes zur Eindämmung des Coronavirus« (Gesetzesübersetzung hier) ebenso eine kurze Erläuterung des Justizministeriums hier.
 

Für eine Kampagne gegen Ungarn gibt es keinen sachlichen Anlass. Sie würde die Europäische Union zudem gefährlich auseinandertreiben, in einer Zeit, in der wir Europäer mehr denn je zusammenstehen sollten.
 
Bleiben Sie gesund.
Gerhard Papke

Stellungnahme der ungarischen Justizministerin Judit Varga zur Corona-Notstandsgesetzgebung

28.03.2020

In der ganzen Welt ergreifen die Regierungen außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Das ist mit weitgehenden Eingriffen in demokratische Bürgerrechte verbunden, die der besonderen Situation geschuldet sind. Wie Deutschland unternimmt auch Ungarn alles, um Bürger und Unternehmen vor der Pandemie und deren Folgen zu schützen.

Gleichwohl wird gerade in Deutschland in den letzten Tagen die Meinung verbreitet, die ungarische Regierung verfolge dabei in Wahrheit über den aktuellen Ausnahmezustand hinausgehende, gar demokratiegefährdende Ziele. Hintergrund ist ein Notstandsgesetz, das derzeit dem ungarischen Parlament zur Entscheidung vorliegt. Man kann sich bei manchen Kommentaren des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kritik weniger von sachlichen, als vielmehr von generellen politischen Vorbehalten geprägt ist.
 
Ungarns Justizministerin Judit Varga hat eine Erläuterung und Einordnung der ungarischen Notstandsgesetzgebung in deutscher Sprache vorgelegt, die wir anliegend hier dokumentieren.

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!


Das Coronavirus, die europäische Zusammenarbeit und die Politik Erdogans

15.03.2020 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

seien wir ehrlich: Wer von uns hätte noch vor wenigen Wochen derart weitreichende Auswirkungen des neuen Coronavirus für möglich gehalten? Europa hat sich aktuell zu einem Hotspot des Infektionsgeschehens entwickelt, die nationalen Regierungen ergreifen teils drastische Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Es ist für die Politik nicht einfach, die richtige Mischung aus Besonnenheit und Entschlossenheit zu finden. Einmal mehr zeigt sich gerade in der Krise, wie wichtig die enge Zusammenarbeit in Europa ist. Jetzt sind auch die Institutionen der Europäischen Union gefordert, ihre Sinnhaftigkeit unter Beweis zu stellen.
 
Bisher nur zu erahnen sind die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Die ungarische Regierung hält aktuell ein Wirtschaftswachstum für 2020 zwischen +3,7 % und -0,3 % für möglich, abhängig von der Dauer der aktuellen Ausnahmesituation. Doch wie gravierend die Rezession auch ausfallen wird, Europa wird sie mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung überwinden können. Auch wenn die Börsen auf Talfahrt gehen, für Weltuntergangszenarien gibt es keinen Anlass.
 
Naturgemäß geraten alle anderen Themen dieser Tage in den Hintergrund, wie etwa das traurige Geschehen an der Grenze Europas zur Türkei. Gerade in der deutschen Politik gab es große Fans der EU-Vereinbarung mit der Türkei vom März 2016, die den Migrantenstrom nach Europa stoppen sollte. Der Türkei wurden dafür 6 Milliarden Euro zugesagt. Während Ungarns Haltung für einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen massiv kritisiert wurde, baute die EU ausgerechnet auf den türkischen Staatspräsidenten als Verbündeten in der Migrationspolitik. Jetzt zeigt sich das Ergebnis. Man kann nur hoffen, dass sich die EU nicht von Erdogan erpressen lässt und daraus lernt, dass es besser ist, wenn sich die Europäer selber helfen. Die Ungarn sind dabei vorangegangen. Die aktuellen Ereignisse geben Ihnen recht.
 
Bleiben Sie gesund!

Ihr
Gerhard Papke


Papke fordert als neuer Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft Fairness für Ungarn

Gerhard Papke, früherer Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen und langjähriger Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist zum neuen Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland (DUG) gewählt worden. Die DUG, mit Sitzen in Berlin und Bonn, pflegt als gemeinnütziger Verein seit ihrer Gründung 1994 die deutsch-ungarischen Beziehungen. Sie hat aktuell bundesweit etwa 400 unmittelbare Mitglieder und dient rund 30 regionalen deutsch-ungarischen Freundschaftsverbänden als Dachverband.

Papke rief zu mehr Sachlichkeit und Fairness bei der Bewertung ungarischer Politik auf: „Die Ungarn haben vor 30 Jahren als erste ein Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten. Sie sind ein zutiefst freiheitsliebendes, proeuropäisches Volk, dem wir Deutschen viel zu verdanken haben. Wir sollten ihre Stimme ernst nehmen und genauer zuhören, statt vorschnell zu urteilen.“ Die Deutsch-Ungarische Gesellschaft wolle gerade in herausfordernden Zeiten des deutsch-ungarischen Verhältnisses ein Forum für den gemeinsamen Gesprächsprozess sein.

Papke wurde auf der Mitgliederversammlung in Königswinter mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Peter Spary gewählt. Spary, früherer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, gehört der DUG-Führung künftig als Ehrenpräsident an. Den Vorstand der Gesellschaft bilden zudem Rita Bajáky und Annamaria Friedrich-Ireghy als Vizepräsidentinnen, Günter Lemmer als Schatzmeister und Stefan Fassbender als Geschäftsführer.