Deutsch-Ungarische Gesellschaft

in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ungarn beendet Ausnahmezustand

22.06.2020

Das ungarische Parlament hat am 16. Juni den wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand beendet. Mit Wirkung vom 18. Juni sind die aus der sog. "Gefahrenlage" resultierenden Sondervollmachten der Regierung ausgelaufen. Vom selben Tag an wurden zudem sämtliche Einreisebeschränkungen für Bürger von EU-Staaten und EWR-Staaten (bis auf Großbritannien) aufgehoben.
 
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Erkrankungen in Ungarn beläuft sich aktuell auf ca. 4.100. 572 Menschen sind an den Folgen der Infektion verstorben. So bedauerlich dies für die betroffenen Familien auch ist, insgesamt zeigt sich, dass Ungarn die Ausbreitung der Pandemie sehr erfolgreich bekämpfen konnte. Alle kennen die Zahlen aus Deutschland und die humanitäre Katastrophe, die sich etwa in den südeuropäischen Ländern ereignet hat.
 
Leider war vielen Kritikern der ungarischen Politik im deutschsprachigen Raum diese Bilanz und das Ende des Ausnahmezustandes in Ungarn bislang kaum eine Zeile wert. Um so wichtiger ist es, sachgerecht darüber zu informieren. Deshalb dokumentieren wir den Text des Gesetzes zur Aufhebung der Corona-Notlage in deutscher Übersetzung hier (Download).


Gastkommentar des DUG-Präsidenten


Ungarn will Corona-Notstandsrecht beenden

16.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten in Belgrad am 15. Mai hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, die von ihm geführte Regierung erwarte, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gewährten Sondervollmachten bis Ende Mai an das ungarische Parlament zurückgeben zu können. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat diesen Zeitplan inzwischen bestätigt. Diese Entwicklung ist außerordentlich bemerkenswert.
 
Ungarn wäre eines der ersten Länder in der Europäischen Union, dass seinen rechtlichen Ausnahmezustand im Kampf gegen die Pandemie beendet. Hintergrund ist, dass die ungarischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus bisher sehr erfolgreich waren. Bis zum 15. Mai sind in Ungarn insgesamt 3.417 Infektionen nachgewiesen worden, 442 Todesopfer sind zu beklagen. Jeder, der die Daten in anderen Ländern Europas und darüber hinaus verfolgt, kann ermessen, wie gut Ungarn damit im internationalen Vergleich dasteht. In den meisten Regionen Ungarns gibt es so gut wie keine Neuinfektionen mehr. Außerhalb von Budapest ist das öffentliche Leben bereits wieder auf dem Weg der Normalisierung. Darüber freuen wir uns natürlich sehr.
 
Um so bedauerlicher ist andererseits der Schaden für den Zusammenhalt in Europa, der durch die in weiten Teilen unsachliche Berichterstattung über Ungarn in den letzten Wochen angerichtet worden ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass das Europäische Parlament eine eigene Debatte über die ungarische Notstandsgesetzgebung auf die Tagesordnung setzt, sich aber weigert, die ungarische Justizministerin Judith Varga als Vertreterin ihrer Regierung daran teilnehmen zu lassen. Der ungarischen Regierung die Unterdrückung der Meinungsvielfalt vorzuwerfen und sie dann selber von der Debatte darüber im Europaparlament auszuschließen, ist unabhängig von inhaltlichen Fragen jedenfalls ein demokratisches Armutszeugnis.
 
So verstärkt sich leider der Eindruck, dass es vielen gar nicht um Aufklärung in der Sache geht, sondern um eine ideologische Kampagne gegen die generelle Richtung ungarischer Politik. Wir dürfen sehr gespannt sein, wie nunmehr über die angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustands in Ungarn berichtet wird. In vielen Kommentaren wurde unterstellt, die Sondervollmachten der Regierung führten Ungarn geradewegs in diktatorische Verhältnisse und eine dauerhafte Entmachtung des Parlaments. Was werden diese Kommentatoren wohl schreiben, wenn ausgerechnet Ungarn als eines der ersten Länder in Europa wieder zur Normalität zurückkehrt? Ganz abgesehen davon, dass das ungarische Parlament auch in der Zeit des Ausnahmezustands regelmäßig getagt und Gesetze verabschiedet hat und seiner Arbeit nachgegangen ist.
 
Bleiben Sie gesund!
Gerhard Papke


Leserbrief des DUG Präsidenten Gerhard Papke in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«

09.04.2020





Die Corona-Pandemie, Ungarn und Europa

07.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen scheint es in den von der Corona-Pandemie am schlimmsten betroffenen Ländern der EU gelungen, den Anstieg der Neuinfektionen deutlich abzubremsen. Hoffen wir, dass es bald gelingt, die Erkrankungen in den Griff zu bekommen.
 
Erfreulicherweise hat es Ungarn mit seinen frühzeitigen Präventionsmaßnahmen geschafft, die Zahl der Infektionen bisher auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten. Das ist umso wichtiger, als das ungarische Gesundheitssystem andernfalls schnell überfordert sein könnte.
 
Die Bilder und Berichte etwa aus Italien und Spanien haben in den letzten Wochen drastisch verdeutlicht, wie wichtig ein leistungsstarkes Gesundheitswesen für die Bevölkerung ist. Diese Erkenntnis wird wie in Ungarn sicherlich auf der politischen Agenda der meisten Länder Europas bleiben, auch wenn die akute gesundheitliche Herausforderung durch Corona hoffentlich bald überwunden ist.
 
Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie lassen sich noch gar nicht seriös abschätzen und werden uns noch Jahre beschäftigen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine konstruktive Rolle übernehmen würden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, wie sie jetzt wieder mit Macht aus Südeuropa gefordert wird. Es gibt bereits zahlreiche Programme und Instrumente, die man gezielt nutzen kann. Brüssel braucht auch keine zusätzlichen Kompetenzen, sondern sollte jetzt einfach einen guten Job bei der Unterstützung der Mitgliedsstaaten machen. Für unverbindliche Sonntagsreden ist nicht mehr die Zeit.
 
Viele ungarische Mitbürger und Ungarnfreunde in Deutschland leiden darunter, wie unfair die ungarischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bewertet werden. Überall in Europa haben Regierungen drastische Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten verhängt, um die Pandemie einzudämmen. Überall in Europa haben die Parlamente der Exekutive außerordentliche Vollmachen verliehen. In Ungarn bewegt sich dieser Prozess eindeutig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im übrigen werden die Wähler am Ende in allen demokratischen Staaten Europas entscheiden, wie sie das Handeln ihrer Regierungen bewerten, in Ungarn, in Deutschland und anderswo.
 
Anbei finden Sie die vorliegende offizielle Übersetzung des ungarischen »Gesetzes zur Eindämmung des Coronavirus« (Gesetzesübersetzung hier) ebenso eine kurze Erläuterung des Justizministeriums hier.
 

Für eine Kampagne gegen Ungarn gibt es keinen sachlichen Anlass. Sie würde die Europäische Union zudem gefährlich auseinandertreiben, in einer Zeit, in der wir Europäer mehr denn je zusammenstehen sollten.
 
Bleiben Sie gesund.
Gerhard Papke

Stellungnahme der ungarischen Justizministerin Judit Varga zur Corona-Notstandsgesetzgebung

28.03.2020

In der ganzen Welt ergreifen die Regierungen außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Das ist mit weitgehenden Eingriffen in demokratische Bürgerrechte verbunden, die der besonderen Situation geschuldet sind. Wie Deutschland unternimmt auch Ungarn alles, um Bürger und Unternehmen vor der Pandemie und deren Folgen zu schützen.

Gleichwohl wird gerade in Deutschland in den letzten Tagen die Meinung verbreitet, die ungarische Regierung verfolge dabei in Wahrheit über den aktuellen Ausnahmezustand hinausgehende, gar demokratiegefährdende Ziele. Hintergrund ist ein Notstandsgesetz, das derzeit dem ungarischen Parlament zur Entscheidung vorliegt. Man kann sich bei manchen Kommentaren des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kritik weniger von sachlichen, als vielmehr von generellen politischen Vorbehalten geprägt ist.
 
Ungarns Justizministerin Judit Varga hat eine Erläuterung und Einordnung der ungarischen Notstandsgesetzgebung in deutscher Sprache vorgelegt, die wir anliegend hier dokumentieren.

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!


Das Coronavirus, die europäische Zusammenarbeit und die Politik Erdogans

15.03.2020 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

seien wir ehrlich: Wer von uns hätte noch vor wenigen Wochen derart weitreichende Auswirkungen des neuen Coronavirus für möglich gehalten? Europa hat sich aktuell zu einem Hotspot des Infektionsgeschehens entwickelt, die nationalen Regierungen ergreifen teils drastische Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Es ist für die Politik nicht einfach, die richtige Mischung aus Besonnenheit und Entschlossenheit zu finden. Einmal mehr zeigt sich gerade in der Krise, wie wichtig die enge Zusammenarbeit in Europa ist. Jetzt sind auch die Institutionen der Europäischen Union gefordert, ihre Sinnhaftigkeit unter Beweis zu stellen.
 
Bisher nur zu erahnen sind die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Die ungarische Regierung hält aktuell ein Wirtschaftswachstum für 2020 zwischen +3,7 % und -0,3 % für möglich, abhängig von der Dauer der aktuellen Ausnahmesituation. Doch wie gravierend die Rezession auch ausfallen wird, Europa wird sie mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung überwinden können. Auch wenn die Börsen auf Talfahrt gehen, für Weltuntergangszenarien gibt es keinen Anlass.
 
Naturgemäß geraten alle anderen Themen dieser Tage in den Hintergrund, wie etwa das traurige Geschehen an der Grenze Europas zur Türkei. Gerade in der deutschen Politik gab es große Fans der EU-Vereinbarung mit der Türkei vom März 2016, die den Migrantenstrom nach Europa stoppen sollte. Der Türkei wurden dafür 6 Milliarden Euro zugesagt. Während Ungarns Haltung für einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen massiv kritisiert wurde, baute die EU ausgerechnet auf den türkischen Staatspräsidenten als Verbündeten in der Migrationspolitik. Jetzt zeigt sich das Ergebnis. Man kann nur hoffen, dass sich die EU nicht von Erdogan erpressen lässt und daraus lernt, dass es besser ist, wenn sich die Europäer selber helfen. Die Ungarn sind dabei vorangegangen. Die aktuellen Ereignisse geben Ihnen recht.
 
Bleiben Sie gesund!

Ihr
Gerhard Papke


Papke fordert als neuer Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft Fairness für Ungarn

Gerhard Papke, früherer Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen und langjähriger Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist zum neuen Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland (DUG) gewählt worden. Die DUG, mit Sitzen in Berlin und Bonn, pflegt als gemeinnütziger Verein seit ihrer Gründung 1994 die deutsch-ungarischen Beziehungen. Sie hat aktuell bundesweit etwa 400 unmittelbare Mitglieder und dient rund 30 regionalen deutsch-ungarischen Freundschaftsverbänden als Dachverband.

Papke rief zu mehr Sachlichkeit und Fairness bei der Bewertung ungarischer Politik auf: „Die Ungarn haben vor 30 Jahren als erste ein Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten. Sie sind ein zutiefst freiheitsliebendes, proeuropäisches Volk, dem wir Deutschen viel zu verdanken haben. Wir sollten ihre Stimme ernst nehmen und genauer zuhören, statt vorschnell zu urteilen.“ Die Deutsch-Ungarische Gesellschaft wolle gerade in herausfordernden Zeiten des deutsch-ungarischen Verhältnisses ein Forum für den gemeinsamen Gesprächsprozess sein.

Papke wurde auf der Mitgliederversammlung in Königswinter mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Peter Spary gewählt. Spary, früherer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, gehört der DUG-Führung künftig als Ehrenpräsident an. Den Vorstand der Gesellschaft bilden zudem Rita Bajáky und Annamaria Friedrich-Ireghy als Vizepräsidentinnen, Günter Lemmer als Schatzmeister und Stefan Fassbender als Geschäftsführer.