Deutsch-Ungarische Gesellschaft

in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

»Ungarn im Gespräch«: Die Pandemie und ihre Folgen - DUG Veranstaltung in der ungarischen Botschaft in Berlin 


Das Vermächtnis Helmut Kohls nicht vergessen!

Am 9. September 2020 hatte die Deutsch-Ungarische Gesellschaft (DUG) erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder zu einer Präsenzveranstaltung eingeladen. Auch für die ungarische Botschaft in Berlin, der Ort der Veranstaltung, war es die erste größere Veranstaltung unter Corona-Bedingungen.

Auch für die ungarische Botschaft in Berlin, der Ort der Veranstaltung, war es die erste größere Veranstaltung unter Corona-Bedingungen. Die geltenden Hygieneregeln zum Infektionsschutz mussten selbstverständlich beachtet werden. Durch den nötigen Mindestabstand zwischen den Stühlen der Gäste sah es im großen Saal ein wenig wie bei einer Abiturprüfung aus, wie DUG-Präsident und Moderator der Veranstaltung, Gerhard Papke, bei seiner Begrüßung anmerkte.
Um so lebhafter erwies sich allerdings die anschließende Diskussion, für die die DUG Ungarns Botschafter Péter Györkös sowie den CSU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesminister Christian Schmidt als Gesprächspartner gewonnen hatte. Beide kritisierten die häufig unsachliche Darstellung der ungarischen Notstandsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in der deutschen Öffentlichkeit.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass weitreichende Sonderbefugnisse für die Regierungen Westeuropas als selbstverständlich betrachtet würden, im Falle Ungarns aber als strukturelle Bedrohung der Demokratie. Papkes Forderung zu Beginn des Abends, ungarische Politik endlich fair und sachgerecht zu bewerten, zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung.




Europa geschlossen und handlungsfähig halten

Christian Schmidt, seit vielen Jahren einer der führenden Außenpolitiker der CSU, betonte die unbedingte Notwendigkeit, zu gemeinsamen Ergebnissen in der Europäischen Union zu kommen. Er prägte eine der

Schlüsselbotschaften des Abends, als er dafür warb, sich des »Kohl´schen Axioms« der deutsche Europa­politik zu erinnern: Nur durch die ver­trauens­volle Zusammenarbeit Deutschlands mit den kleineren und mittel­großen Ländern könne Europa geschlossen und hand­lungs­fähig bleiben. Wenn die EU sich aus­einan­der­divi­die­ren lasse, werde sie nach innen wie nach außen an Bedeutung verlieren.

Als Schatzmeister der Europäischen Volkspartei hatte Schmidt im übrigen schon früher öffentlich davor gewarnt, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus dem konservativen Parteienverbund EVP auszuschließen. Eine solche Parteienfamilie, so Schmidt, müsse nun einmal eine unterschiedliche Bandbreite an Meinungen aushalten können.

Botschafter Györkös griff vor allem die zunehmende polit­ische Belie­big­keit der Rechts­staats­debatte auf, die immer wieder gegen Ungarn gerichtet werde. Über die Be­stim­mung der Grund­werte in Art. 2 des EU-Ver­tra­ges hinaus exis­tiere keine ein­heit­liche Defi­ni­tion von Rechts­staat­lich­keit, was angesichts ganz unter­schied­licher Ver­fassungs­tradi­tionen in Europa auch schwer­lich möglich sei. Die Gemein­samkeit europä­ischen Rechts bedeute eben nicht, alles über einen Kamm zu scheren.

Wer europä­isches Recht ver­letzt sehe, so der Bot­schaf­ter, könne dagegen klagen. Aber das Rechts­staats­argument zu instru­men­tali­sieren, um die poli­tischen Über­zeu­gun­gen anderer Länder zu diffa­mieren, sei nicht hin­nehm­bar und stelle in letzter Konse­quenz die Hand­lungs­fähig­keit der EU infrage. Ungarn erwarte jetzt auch einen zügigen Abschluss des vom Europa­parla­ment be­schlos­senen sog. Art. 7-Ver­fah­rens und baue dabei ins­be­son­dere auf die aktuelle deutsche Rats­präsi­dent­schaft.
Die Gäste der Ver­an­stal­tung, darunter auch der CSU-Bun­des­tags­abge­ord­nete Karl Holmeier, erlebten eine span­nende Tour durch aktuelle Fragen der Euro­pa­poli­tik. Die deutsch-ungarische Freund­schaft, auch das wurde deut­lich, besitzt nicht nur einen Wert an sich, so bedeu­tend dieser Wert auch ist. Es geht beim deutsch-ungarischen Ver­hält­nis auch um die Frage, ob die Euro­päische Union wieder zu einer Koopera­tions­kultur zurück­findet, die für Helmut Kohl zum Funda­ment seiner Politik gehörte.